Antonia Mertsching zum Agrarstrukturgesetz: Die CDU-geführte Regierung treibt selbst die Pachtpreise hoch!

Zur Landtagsdebatte über das Agrarstrukturgesetz sagt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antonia Mertsching:

„Die CDU verhindert ein Agrarstrukturgesetz – sie liefert Sachsens Landwirtinnen und Landwirte damit den Investoren aus, die ihnen die Ackerflächen wegkaufen. Wenig bekannt ist, dass der Freistaat seinen Agrarbetrieben auch selbst tief in die Taschen greift. Für landwirtschaftliche Flächen, die der Freistaat über den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM) verpachtet hat, werden überhöhte Pachtpreise aufgerufen. Der durchschnittliche Pachtpreis lag 2022 in Sachsen bei 227 Euro pro Hektar, das ZFM verlangte durchschnittlich 366 Euro (Drucksache 7/16008, Anlage 3). Im Landkreis Nordsachsen wurde mit 451 Euro sogar durchschnittlich das Doppelte der durchschnittlichen Pachterlöse eingenommen. Damit treibt die CDU-geführte Regierung selbst die Preise hoch. Sicher auch deshalb blockiert die CDU eine gesetzliche Regelung.“